Es ist ein Urteil, das bei vielen Menschen für Entsetzen sorgt. Dan Rachow, ehemaliges AfD-Mitglied und langjähriger Greifswalder Polizist, darf trotz Amtsmissbrauchs wieder in den Polizeidienst zurückkehren. Das Verwaltungsgericht Greifswald stufte die rechtswidrige Datenabfrage politischer Gegner lediglich als „mittelschweres Dienstvergehen“ ein – und nicht als Grund, ihn dauerhaft aus dem Amt zu entfernen.1
Die Betroffenen der illegalen Abfragen wurden damals von Rechtsextremen kontaktiert und eingeschüchtert. Als sie sich an die Polizei wandten, mussten die Beamten ihnen mitteilen, dass ihre Telefonnummern offenbar durch eine Person aus dem Polizeiapparat abgefragt worden waren. KATAPULT MV liegen die Akten der Angelegenheit vor.Das Recherchemedium Endstation Rechts berichtete am 24. Juni, dass weitere Betroffene seit diesem Vorfall den Kontakt zur Polizei vollständig meiden. Das Vertrauen in die Behörden sei nicht mehr vorhanden, sagen mehrere von ihnen. Nun besteht die Sorge, dass politisch motivierter Datenmissbrauch künftig nicht konsequent verfolgt wird.
[…]
Ich weiss nicht mehr wer vor einigen Tagen irgendwo kommentiert hat die Verhältnisse in DE wären nicht vergleichbar mit denen von 1933, damals sei es zu schlimmen Gewalttaten gekommen, heute sei es vergleichsweise ruhig. Genau das macht mir Angst. Damals haben die Nazis wenigstens noch auf die Fresse bekommen, heute zucken alle nur mit den Schultern während diese Horrorbubis seelenruhig und ungehindert die Macht ergreifen. Ganz gruselig.
Das war ich.
Damals haben die Nazis auch nicht nur auf die Fresse bekommen, Nazis und ihre Gegner haben sich gegenseitig umgebracht… teilweise mit Kriegswaffen.
Die Entscheidung, den Polizisten weiter im Dienstverhältnis zu belassen ist absolut desaströs… noch nicht mal wegen seiner politischen Orientierung, sondern insbesondere wegen des absolut krassen Amtsmissbrauchs. Auch wenn er die Datenabfragen getätigt hätte um sich “nur” irgendwelche anderen privaten Vorteile zu ergaunern, DAS GEHT EINFACH NICHT. Ich bin ein starker Befürworter des staatlichen Gewaltmonopols, aber die Selbstreinigung im Staat und seinen Organen muss funktionieren damit die Bevölkerung das Vertrauen in den Staat behält.
Tut sie aber nicht. Und das hier ist nicht das einzige Beispiel. Sich gegenseitig deckende Bullen als Zeugen bei Polizeigewalt, dass Zeugenaussagen durch Bullen immer noch als zuverlässiger gelten als andere, rechtsextreme Chatgruppen in den Polizeien, deren Mitglieder höchstens Alibikonsequenzen befürchten müssen (wenn überhaupt), usw.
Nazis müssen einfach wieder Angst haben. Mit dem Rechtsstaat aktuell wird das aber nichts.
Solche Geschichten wie diese müssen vor allem mit viel größerer Reichweite in die Öffentlichkeit kommen… auch wenn es “Karlheinz” und “Gertrud” vielleicht nicht stört, dass ein Polizist einfach Datenabfragen zu politischen Gegnern tätigen konnte, alleine der Hinweis das er so auch an die Adresse ihrer Enkelin kommen könnte (ohne ernsthafte Konsequenzen!) dürfte eher Gehör finden.
Es muss in erster Linie das Narrativ bekämpft werden, dass die meisten Menschen den Rechtsextremen im stillen zustimmen und sie die Mehrheit hätten. Ich denke hier können schon kleine und harmlose symbolische Aktionen wie das öffentliche Tragen von Antifa T-Shirts (wie heute von jemanden in einem anderen Beitrag gepostet) etwas bewirken.
Edit: Formatierung beim Zitat repariert
Das Problem ist, dass das, was du vorschlägst, zwar langfristig nötig ist, kurzfristig aber die Neonazis weiter ihre Opfer überfallen. Und die müssen geschützt werden, bis langfristige Maßnahmen Wirkung zeigen.
Ich habe mir mal ein paar Gedanken gemacht was als eine Art außerpolizeiliche Schutzaktion für mich persönlich akzeptabel wäre, und da lande ich persönlich eigentlich immer bei REIN DEFENSIVEN Aktionen, vergleichbar einer Nachbarschaftswache.
Heißt: Keine offensiven Aktionen wie bei Lina E. oder Maja T., aber gerne abwehrbereite Präsenz in höherer Mannstärke (m/w/d) an gefährdeten Orten oder bei Veranstaltungen. Wichtig wäre bei so etwas den klar defensiven Charakter öffentlichkeitswirksam hervorzuheben…
Nein, da kann ich nicht zustimmen. Das macht Nazis keine Angst. Und es geht dabei auch nicht um Kommunikation nach außen und irgendwelche Publicity. Es geht schlicht um den Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit.
Ob etwas Rechtsextremen Angst macht ist irrelevant. Es geht darum wie man eine schützende Strategie wirksam aufbaut ohne selbst zum (berechtigten?) Ziel der Justiz zu werden.
Noch wichtiger: Die Publicity ist bei der Sache extrem wichtig - der “normale Bürger” (weiß, heterosexuell, entweder apolitisch oder diffuse politische Mitte bis Mitte-Rechts) der nunmal den Großteil der wählenden Bevölkerung stellt mag vielleicht die Rechtsextremen nicht mögen… was er aber hasst sind der schwarze Block, “Chaoten” und “Linksextremisten”. Wenn man die “normale Bevölkerung” auf seine Seite ziehen kann stehen die Chancen bei eventuellen Zeugenaussagen, Unterstützung unbeteiligter usw. deutlich höher… mal ganz davon abgesehen: Auch die Mitglieder der Justiz setzen sich zu großen Teilen aus der “normalen Bevölkerung” zusammen.
Und wie viele Asylheime dürfen dafür brennen? Wie viele CSDs dürfen überfallen werden, wie viele plakataufhängende Wahlhelfer*innen dürfen Gewalt erfahren, für die Publicity?
wegen des mittelschweren Amtsmissbrauchs. Und dafür muss man nun wirklich niemanden seines Amtes entheben.
GaLiGrü ihr Richter
Diese Selbstreinigung fliegt gerade überall komplett aus dem Fenster - tendenziell war es ja schon lange so, aber inzwischen wird nicht mal mehr so getan als ob es da irgendeine Gleichbehandlung gäbe.
Ich möchte ja auch nicht dass Leute sich auf der Strasse mit Kriegswaffen bekämpfen, bekomme aber immer mehr das Gefühl dass wir uns als Linke, Schwule, Andersfarbige, Nicht-Deutsch-Genuge ernsthaft fragen müssen ob es jetzt an der Zeit ist, selbst zu handeln. In den USA wird die Demokratie komplett auseinandergenommen, da kidnappen maskierte ICE-Bullies Leute von der Strasse und stecken sie in Konzentrationslager, während Demokraten und Medien sich nach wie vor weigern, den Faschismus beim Namen zu nennen. Damit ist es überhaupt nicht mehr abwegig, dass das auch in DE wieder passieren kann, vor allem wenn wir weiter so still bleiben.
Ich hatte nie gross Vertrauen in den Staat, inzwischen habe ich richtig Angst vor dem was noch kommt - ich lebe nicht in Deutschland und habe Angst, dorthin zurückzukehren. Ich habe auch Angst, da zu bleiben wo ich bin, denn auch hier ist die Polizei unterwandert von Nazis.
Was tun? Die Kriegswaffen und Strassenschlachten von damals haben ja auch nicht geholfen, ich sehe solche Gewalt nicht als Lösung. Aber das Nichtstun und Hoffen, dass es besser wird, scheint mir auch inzwischen fehl am Platze.
Dann sieht es als Teil einer Lösung. Andere Teile sind Demos, die richtigen Parteien wählen, die AfD verbieten usw. Aber während wir demonstrieren und Politiker beknien, doch endlich den Verbotsantrag einzureichen und sinnvolle Politik zu machen, dürfen wir auch nicht zusehen, wie Neonazimobs Veranstaltungen angreifen oder queere und dunkelhäutige Menschen auf der Straße überfallen.
Es gibt nicht die eine Sache, die alle Probleme löst. Es passieren viele Dinge gleichzeitig, es gibt komplexe Ursachen, und deswegen muss das Neonaziproblem auch auf mehreren Ebenen komplex angegangen werden.
Was die Sache in den USA angeht: Wenn wir erstmal an dem Punkt angekommen sind an dem Art. 20 Abs. 4 GG zum tragen kommt bin ich absolut für jede Form des organisierten bewaffneten Wiederstands. Wenn wir hier eine Situation vergleichbar mit den USA hätten würde ich das als gegeben ansehen.
Die Straßenschlachten von damals haben nichts geholfen weil es damals kaum eine demokratische Massenkultur in DE gab (1848 war schon lange her und die “Weimarer Republik” auch nicht gerade beliebt) und sich die meisten einfach nur eine gewisse Ordnung gewünscht haben… sich gegenseitig umbringende politische Gegner waren da wohl eher nicht hilfreich.
Ich denke mal der richtige Weg ist es AUFMERKSAMKEIT für so ein Thema in der breiten Bevölkerung zu schaffen. Daher: Massenmedien kontaktieren, Abgeordnete anschreiben und allgemein (besonders außerhalb der Fediverse Blase!) darauf aufmerksam machen, dass sich gerade einiges in eine völlig falsche Richtung bewegt.
Hallo, das war hier:
https://sh.itjust.works/comment/19463594
Herzliche Grüße