Es ist ein Urteil, das bei vielen Menschen für Entsetzen sorgt. Dan Rachow, ehemaliges AfD-Mitglied und langjähriger Greifswalder Polizist, darf trotz Amtsmissbrauchs wieder in den Polizeidienst zurückkehren. Das Verwaltungsgericht Greifswald stufte die rechtswidrige Datenabfrage politischer Gegner lediglich als „mittelschweres Dienstvergehen“ ein – und nicht als Grund, ihn dauerhaft aus dem Amt zu entfernen.1
Die Betroffenen der illegalen Abfragen wurden damals von Rechtsextremen kontaktiert und eingeschüchtert. Als sie sich an die Polizei wandten, mussten die Beamten ihnen mitteilen, dass ihre Telefonnummern offenbar durch eine Person aus dem Polizeiapparat abgefragt worden waren. KATAPULT MV liegen die Akten der Angelegenheit vor.Das Recherchemedium Endstation Rechts berichtete am 24. Juni, dass weitere Betroffene seit diesem Vorfall den Kontakt zur Polizei vollständig meiden. Das Vertrauen in die Behörden sei nicht mehr vorhanden, sagen mehrere von ihnen. Nun besteht die Sorge, dass politisch motivierter Datenmissbrauch künftig nicht konsequent verfolgt wird.
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Diese Selbstreinigung fliegt gerade überall komplett aus dem Fenster - tendenziell war es ja schon lange so, aber inzwischen wird nicht mal mehr so getan als ob es da irgendeine Gleichbehandlung gäbe.
Ich möchte ja auch nicht dass Leute sich auf der Strasse mit Kriegswaffen bekämpfen, bekomme aber immer mehr das Gefühl dass wir uns als Linke, Schwule, Andersfarbige, Nicht-Deutsch-Genuge ernsthaft fragen müssen ob es jetzt an der Zeit ist, selbst zu handeln. In den USA wird die Demokratie komplett auseinandergenommen, da kidnappen maskierte ICE-Bullies Leute von der Strasse und stecken sie in Konzentrationslager, während Demokraten und Medien sich nach wie vor weigern, den Faschismus beim Namen zu nennen. Damit ist es überhaupt nicht mehr abwegig, dass das auch in DE wieder passieren kann, vor allem wenn wir weiter so still bleiben.
Ich hatte nie gross Vertrauen in den Staat, inzwischen habe ich richtig Angst vor dem was noch kommt - ich lebe nicht in Deutschland und habe Angst, dorthin zurückzukehren. Ich habe auch Angst, da zu bleiben wo ich bin, denn auch hier ist die Polizei unterwandert von Nazis.
Was tun? Die Kriegswaffen und Strassenschlachten von damals haben ja auch nicht geholfen, ich sehe solche Gewalt nicht als Lösung. Aber das Nichtstun und Hoffen, dass es besser wird, scheint mir auch inzwischen fehl am Platze.
Dann sieht es als Teil einer Lösung. Andere Teile sind Demos, die richtigen Parteien wählen, die AfD verbieten usw. Aber während wir demonstrieren und Politiker beknien, doch endlich den Verbotsantrag einzureichen und sinnvolle Politik zu machen, dürfen wir auch nicht zusehen, wie Neonazimobs Veranstaltungen angreifen oder queere und dunkelhäutige Menschen auf der Straße überfallen.
Es gibt nicht die eine Sache, die alle Probleme löst. Es passieren viele Dinge gleichzeitig, es gibt komplexe Ursachen, und deswegen muss das Neonaziproblem auch auf mehreren Ebenen komplex angegangen werden.
Was die Sache in den USA angeht: Wenn wir erstmal an dem Punkt angekommen sind an dem Art. 20 Abs. 4 GG zum tragen kommt bin ich absolut für jede Form des organisierten bewaffneten Wiederstands. Wenn wir hier eine Situation vergleichbar mit den USA hätten würde ich das als gegeben ansehen.
Die Straßenschlachten von damals haben nichts geholfen weil es damals kaum eine demokratische Massenkultur in DE gab (1848 war schon lange her und die “Weimarer Republik” auch nicht gerade beliebt) und sich die meisten einfach nur eine gewisse Ordnung gewünscht haben… sich gegenseitig umbringende politische Gegner waren da wohl eher nicht hilfreich.
Ich denke mal der richtige Weg ist es AUFMERKSAMKEIT für so ein Thema in der breiten Bevölkerung zu schaffen. Daher: Massenmedien kontaktieren, Abgeordnete anschreiben und allgemein (besonders außerhalb der Fediverse Blase!) darauf aufmerksam machen, dass sich gerade einiges in eine völlig falsche Richtung bewegt.