Es ist ein Urteil, das bei vielen Menschen für Entsetzen sorgt. Dan Rachow, ehemaliges AfD-Mitglied und langjähriger Greifswalder Polizist, darf trotz Amtsmissbrauchs wieder in den Polizeidienst zurückkehren. Das Verwaltungsgericht Greifswald stufte die rechtswidrige Datenabfrage politischer Gegner lediglich als „mittelschweres Dienstvergehen“ ein – und nicht als Grund, ihn dauerhaft aus dem Amt zu entfernen.1
Die Betroffenen der illegalen Abfragen wurden damals von Rechtsextremen kontaktiert und eingeschüchtert. Als sie sich an die Polizei wandten, mussten die Beamten ihnen mitteilen, dass ihre Telefonnummern offenbar durch eine Person aus dem Polizeiapparat abgefragt worden waren. KATAPULT MV liegen die Akten der Angelegenheit vor.Das Recherchemedium Endstation Rechts berichtete am 24. Juni, dass weitere Betroffene seit diesem Vorfall den Kontakt zur Polizei vollständig meiden. Das Vertrauen in die Behörden sei nicht mehr vorhanden, sagen mehrere von ihnen. Nun besteht die Sorge, dass politisch motivierter Datenmissbrauch künftig nicht konsequent verfolgt wird.
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Was die Sache in den USA angeht: Wenn wir erstmal an dem Punkt angekommen sind an dem Art. 20 Abs. 4 GG zum tragen kommt bin ich absolut für jede Form des organisierten bewaffneten Wiederstands. Wenn wir hier eine Situation vergleichbar mit den USA hätten würde ich das als gegeben ansehen.
Die Straßenschlachten von damals haben nichts geholfen weil es damals kaum eine demokratische Massenkultur in DE gab (1848 war schon lange her und die “Weimarer Republik” auch nicht gerade beliebt) und sich die meisten einfach nur eine gewisse Ordnung gewünscht haben… sich gegenseitig umbringende politische Gegner waren da wohl eher nicht hilfreich.
Ich denke mal der richtige Weg ist es AUFMERKSAMKEIT für so ein Thema in der breiten Bevölkerung zu schaffen. Daher: Massenmedien kontaktieren, Abgeordnete anschreiben und allgemein (besonders außerhalb der Fediverse Blase!) darauf aufmerksam machen, dass sich gerade einiges in eine völlig falsche Richtung bewegt.