Es ist ein Urteil, das bei vielen Menschen für Entsetzen sorgt. Dan Rachow, ehemaliges AfD-Mitglied und langjähriger Greifswalder Polizist, darf trotz Amtsmissbrauchs wieder in den Polizeidienst zurückkehren. Das Verwaltungsgericht Greifswald stufte die rechtswidrige Datenabfrage politischer Gegner lediglich als „mittelschweres Dienstvergehen“ ein – und nicht als Grund, ihn dauerhaft aus dem Amt zu entfernen.1
Die Betroffenen der illegalen Abfragen wurden damals von Rechtsextremen kontaktiert und eingeschüchtert. Als sie sich an die Polizei wandten, mussten die Beamten ihnen mitteilen, dass ihre Telefonnummern offenbar durch eine Person aus dem Polizeiapparat abgefragt worden waren. KATAPULT MV liegen die Akten der Angelegenheit vor.Das Recherchemedium Endstation Rechts berichtete am 24. Juni, dass weitere Betroffene seit diesem Vorfall den Kontakt zur Polizei vollständig meiden. Das Vertrauen in die Behörden sei nicht mehr vorhanden, sagen mehrere von ihnen. Nun besteht die Sorge, dass politisch motivierter Datenmissbrauch künftig nicht konsequent verfolgt wird.
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Tut sie aber nicht. Und das hier ist nicht das einzige Beispiel. Sich gegenseitig deckende Bullen als Zeugen bei Polizeigewalt, dass Zeugenaussagen durch Bullen immer noch als zuverlässiger gelten als andere, rechtsextreme Chatgruppen in den Polizeien, deren Mitglieder höchstens Alibikonsequenzen befürchten müssen (wenn überhaupt), usw.
Nazis müssen einfach wieder Angst haben. Mit dem Rechtsstaat aktuell wird das aber nichts.
Solche Geschichten wie diese müssen vor allem mit viel größerer Reichweite in die Öffentlichkeit kommen… auch wenn es “Karlheinz” und “Gertrud” vielleicht nicht stört, dass ein Polizist einfach Datenabfragen zu politischen Gegnern tätigen konnte, alleine der Hinweis das er so auch an die Adresse ihrer Enkelin kommen könnte (ohne ernsthafte Konsequenzen!) dürfte eher Gehör finden.
Es muss in erster Linie das Narrativ bekämpft werden, dass die meisten Menschen den Rechtsextremen im stillen zustimmen und sie die Mehrheit hätten. Ich denke hier können schon kleine und harmlose symbolische Aktionen wie das öffentliche Tragen von Antifa T-Shirts (wie heute von jemanden in einem anderen Beitrag gepostet) etwas bewirken.
Edit: Formatierung beim Zitat repariert
Das Problem ist, dass das, was du vorschlägst, zwar langfristig nötig ist, kurzfristig aber die Neonazis weiter ihre Opfer überfallen. Und die müssen geschützt werden, bis langfristige Maßnahmen Wirkung zeigen.
Ich habe mir mal ein paar Gedanken gemacht was als eine Art außerpolizeiliche Schutzaktion für mich persönlich akzeptabel wäre, und da lande ich persönlich eigentlich immer bei REIN DEFENSIVEN Aktionen, vergleichbar einer Nachbarschaftswache.
Heißt: Keine offensiven Aktionen wie bei Lina E. oder Maja T., aber gerne abwehrbereite Präsenz in höherer Mannstärke (m/w/d) an gefährdeten Orten oder bei Veranstaltungen. Wichtig wäre bei so etwas den klar defensiven Charakter öffentlichkeitswirksam hervorzuheben…
Nein, da kann ich nicht zustimmen. Das macht Nazis keine Angst. Und es geht dabei auch nicht um Kommunikation nach außen und irgendwelche Publicity. Es geht schlicht um den Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit.
Ob etwas Rechtsextremen Angst macht ist irrelevant. Es geht darum wie man eine schützende Strategie wirksam aufbaut ohne selbst zum (berechtigten?) Ziel der Justiz zu werden.
Noch wichtiger: Die Publicity ist bei der Sache extrem wichtig - der “normale Bürger” (weiß, heterosexuell, entweder apolitisch oder diffuse politische Mitte bis Mitte-Rechts) der nunmal den Großteil der wählenden Bevölkerung stellt mag vielleicht die Rechtsextremen nicht mögen… was er aber hasst sind der schwarze Block, “Chaoten” und “Linksextremisten”. Wenn man die “normale Bevölkerung” auf seine Seite ziehen kann stehen die Chancen bei eventuellen Zeugenaussagen, Unterstützung unbeteiligter usw. deutlich höher… mal ganz davon abgesehen: Auch die Mitglieder der Justiz setzen sich zu großen Teilen aus der “normalen Bevölkerung” zusammen.
Und wie viele Asylheime dürfen dafür brennen? Wie viele CSDs dürfen überfallen werden, wie viele plakataufhängende Wahlhelfer*innen dürfen Gewalt erfahren, für die Publicity?
Gegenfrage: Was bringt die hypothetische Neutralisierung von Gegnern JETZT wenn dies die öffentliche Meinung nur noch weiter in Richtung Rechts schwenken lässt? Auf nichts reagiert der Staat so allergisch wie wenn sein Gewaltmonopol untergraben wird, deshalb ja mein Gedanke an eine (übrigens völlig legale) “Nachbarschaftswache” die im Rahmen der geltenden Gesetze gefährdete Objekte und Veranstaltungen schützen kann… Selbstverteidigung und Nothilfe sind in DE zum Glück recht robust geregelt.
Nicht ausweichen, bitte.