Es ist ein Urteil, das bei vielen Menschen für Entsetzen sorgt. Dan Rachow, ehemaliges AfD-Mitglied und langjähriger Greifswalder Polizist, darf trotz Amtsmissbrauchs wieder in den Polizeidienst zurückkehren. Das Verwaltungsgericht Greifswald stufte die rechtswidrige Datenabfrage politischer Gegner lediglich als „mittelschweres Dienstvergehen“ ein – und nicht als Grund, ihn dauerhaft aus dem Amt zu entfernen.1
Die Betroffenen der illegalen Abfragen wurden damals von Rechtsextremen kontaktiert und eingeschüchtert. Als sie sich an die Polizei wandten, mussten die Beamten ihnen mitteilen, dass ihre Telefonnummern offenbar durch eine Person aus dem Polizeiapparat abgefragt worden waren. KATAPULT MV liegen die Akten der Angelegenheit vor.Das Recherchemedium Endstation Rechts berichtete am 24. Juni, dass weitere Betroffene seit diesem Vorfall den Kontakt zur Polizei vollständig meiden. Das Vertrauen in die Behörden sei nicht mehr vorhanden, sagen mehrere von ihnen. Nun besteht die Sorge, dass politisch motivierter Datenmissbrauch künftig nicht konsequent verfolgt wird.
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Ich habe mir mal ein paar Gedanken gemacht was als eine Art außerpolizeiliche Schutzaktion für mich persönlich akzeptabel wäre, und da lande ich persönlich eigentlich immer bei REIN DEFENSIVEN Aktionen, vergleichbar einer Nachbarschaftswache.
Heißt: Keine offensiven Aktionen wie bei Lina E. oder Maja T., aber gerne abwehrbereite Präsenz in höherer Mannstärke (m/w/d) an gefährdeten Orten oder bei Veranstaltungen. Wichtig wäre bei so etwas den klar defensiven Charakter öffentlichkeitswirksam hervorzuheben…
Nein, da kann ich nicht zustimmen. Das macht Nazis keine Angst. Und es geht dabei auch nicht um Kommunikation nach außen und irgendwelche Publicity. Es geht schlicht um den Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit.
Ob etwas Rechtsextremen Angst macht ist irrelevant. Es geht darum wie man eine schützende Strategie wirksam aufbaut ohne selbst zum (berechtigten?) Ziel der Justiz zu werden.
Noch wichtiger: Die Publicity ist bei der Sache extrem wichtig - der “normale Bürger” (weiß, heterosexuell, entweder apolitisch oder diffuse politische Mitte bis Mitte-Rechts) der nunmal den Großteil der wählenden Bevölkerung stellt mag vielleicht die Rechtsextremen nicht mögen… was er aber hasst sind der schwarze Block, “Chaoten” und “Linksextremisten”. Wenn man die “normale Bevölkerung” auf seine Seite ziehen kann stehen die Chancen bei eventuellen Zeugenaussagen, Unterstützung unbeteiligter usw. deutlich höher… mal ganz davon abgesehen: Auch die Mitglieder der Justiz setzen sich zu großen Teilen aus der “normalen Bevölkerung” zusammen.
Und wie viele Asylheime dürfen dafür brennen? Wie viele CSDs dürfen überfallen werden, wie viele plakataufhängende Wahlhelfer*innen dürfen Gewalt erfahren, für die Publicity?
Gegenfrage: Was bringt die hypothetische Neutralisierung von Gegnern JETZT wenn dies die öffentliche Meinung nur noch weiter in Richtung Rechts schwenken lässt? Auf nichts reagiert der Staat so allergisch wie wenn sein Gewaltmonopol untergraben wird, deshalb ja mein Gedanke an eine (übrigens völlig legale) “Nachbarschaftswache” die im Rahmen der geltenden Gesetze gefährdete Objekte und Veranstaltungen schützen kann… Selbstverteidigung und Nothilfe sind in DE zum Glück recht robust geregelt.
Nicht ausweichen, bitte.
Welche Zahlen willst du von mir hören? Ob ich eines, zehn oder hundert brennende Asylheime, überfallene CSD’s o.ä. noch zu verschmerzen finden würde?
Für sich genommen wäre jedes eines zu viel, wenn man aber im Gegenzug einen langfristigen Erfolg erreichen kann sehe ich eine (theoretische) kurzfristig stärkere Vulnerabilität zu schützender Objekte als
notwendigakzeptabel an.Edit: Wortwahl etwas angepasst
Bist du selber queer? Hast du Migrationshintergrund, bist du Sinti oder Roma oder läufst du sonst irgendwie Gefahr zufällig als Ziel rechter Überfälle zu werden?
Oder hast du vielleicht Erfahrungen, Ziel von Überfällen allgemein zu werden?
Wir könnten gerne über langfristige Methoden diskutieren, wenn wir wir darauf vertrauen könnten, währenddessen vom Rechtsstaat geschützt zu werden. Aber auch kurzfristiger Schutz ist notwendig und ich bezweifle die Effektivität deines Vorschlags.
Ich habe selber väterlicherseits osteuropäischen Migrationshintergrund (zählt nicht, sieht man nicht und mit dem Namen wäre man im Ruhrgebiet auch nicht so alleine), meine Frau ist Vietnamesin und unser Kind sieht dementsprechend auch nicht gerade “biodeutsch” aus.
Ziel von Überfällen bin ich nur auf Grund meiner damaligen Uniform geworden (BW), ist lange her, war nicht in DE und hatte für den Angreifer mehr Konsequenzen als für mich.
Ich behaupte jetzt einfach mal im Großen und Ganzen wird der Rechtsstaat für den Schutz sorgen, wichtig ist es jetzt aber die Lücken in denen der Rechtsstaat (bzw. seine ausführenden Organe) versagen mit zivilem Schutz zu schließen. Ein auf juristisch korrektem Boden stehende defensive Ausrichtung so einer Aktion hat den Vorteil, dass es die Justiz zu Unterstützung zwingt… mag nicht in 100% der Fälle funktionieren, aber absolute Sicherheit gibt es nirgendwo.