Die SPD hat auf ihrem Parteitag Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. Innenminister Dobrindt bremst und betont: Der Beschluss sei für ihn "kein Auftrag". Die Grünen drängen hingegen zum Handeln.
  • SapphireSphinx@feddit.org
    10·
    2 days ago

    Wer sich als Minister über die Gewaltenteilung, einem der Grundpfeiler der Demokratie, hinwegsetzt, der ist indiskutabel eine Gefahr für die Demokratie.

    Da gibt es im deutschen sogar extra einen Begriff für: Politischer Extremismus.