Die SPD hat auf ihrem Parteitag Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. Innenminister Dobrindt bremst und betont: Der Beschluss sei für ihn "kein Auftrag". Die Grünen drängen hingegen zum Handeln.
Was? Der Typ der die Grenzpolizei auffordert, im Grundgesetz verankerte Menschenrechte zu verletzen sieht sich nicht im Auftrag gegen Verfassungsfeinde vorzugehen?
Was? Der Typ der die Grenzpolizei auffordert, im Grundgesetz verankerte Menschenrechte zu verletzen sieht sich nicht im Auftrag gegen Verfassungsfeinde vorzugehen?