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    10 days ago

    Laut ARD-Hauptstadtkorrespondent Christoph Mestmacher gibt es eine Unsicherheit, ob Dobrindt auf dem richtigen Sachstand sei. “Eigentlich sollte der Innenminister eine gewisse Rechtskundigkeit aufweisen”, so Mestmacher.

    https://www.tagesschau.de/inland/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-104.html

    Der Mann, der uns den riesigen Erfolg names Ausländer-Maut eingebracht hat, hat grundlegende Mängel wenn es um Rechtskundigkeit geht? Dinge gibt es …

    Das ist übrigens ein Grund für die Politikverdrossenheit. Dass Leute, die bewiesen haben, dass sie nicht geeignet sind, einfach kleben bleiben und weiter machen. Völlig unabhängig davon, ob die jetzt Scholz, Spahn oder eben Dobrindt heißen. Wir haben ein Parteienproblem.

    • ComfortableRaspberry@feddit.org
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      10 days ago

      Das ist übrigens ein Grund für die Politikverdrossenheit

      Da sprichst du mir aus der Seele. Wenn ich mich bei der Arbeit so anstellen und aufführen würde, wie vor allem die Politiker rechts der Mitte, wäre ich arbeitslos.

      Dass das bei Politikern akzeptiert wird und diese dann noch die Frechheit haben sich über Menschen ohne Job auszulassen macht mich nicht nur wütend, ich fühle mich einfach hilflos weil ich nicht sehe, wie ich daran etwas ändern könnte…