Nach deiner Logik müsste das ja dann rauf gehen,

Schau dir mal deinen eigenen Link an. 2007 138 MT, steigt auf 167 MT bis 2013, sinkt auf 151 MT 2018, 2020 dann nur 96 MT, 2022 119 MT. Das ist nur die Braunkohle. Der Einbruch 2020 ist auf Corona zurückzuführen.

Der Punkt bleibt, dass der CO₂-Ausstoss erst ab 2018 deutlich abnahm, trotz starkem Ausbau von Erneuerbaren.

Ich finde den Weg, den wir gegangen sind gut und mittelfristig wirtschaftlich besser

Ist halt für CO₂ und damit das Klima deutlich schlechter.

ungelösten Müllproblemen

Kohletagebau verändert die Landschaft massiv, zerstört Lebensräume und hinterlässt eine gefährliche Wüste.

Unterirdische Minen haben auch gigantische Folgekosten. Im Ruhrgebiet müssen rund um die Uhr massive Pumpen laufen bis in alle Ewigkeiten, damit das Land nicht absäuft und das Grundwasser nicht versalzt.

Kohle schleudert mehr Radioaktivität in die Luft und Umwelt als Atomkraft und auch sonst noch Blei und andere Gifte.

https://www.bund-nrw.de/themen/braunkohle/hintergruende-und-publikationen/braunkohle-und-gesundheit/radioaktivitaet-aus-tagebauen/

Vergleich auch mal die Anzahl Toten pro Jahr nach Energiequelle. Kohle ist da mit Abstand an der Spitze.

ist nicht steuerbar in der Energieerzeugung, passt daher nicht gut zu Erneuerbaren

Frankreich und Schweden lässt du nicht gelten?

Was sagt denn die Wissenschaft dazu?

https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0306261918303180

Die Anti-Atom-Ideologie sitzt sehr tief in Deutschland und ist nur teilweise rational wissenschaftlich begründet.

Da hat u.A. auch die Kohlelobby ganze Arbeit geleistet im Schüren von Angst. Politiker haben Karriere damit gemacht. NGOs leben davon.

Steigbügelhalter

Komplett unpassend. Wo hat die CDU der AfD zur Macht verholfen? Für die CDU ist die AfD der größte Gegner.

“Demos gegen die CDU”. Die gab es nicht

Es gab Demos vor der CDU-Parteizentrale und Parteibüros im ganzen Land, teilweise inklusive Besetzung.

Wenn da kein Narrativ gesponnen wird

Natürlich gibt es ein Narrativ.

Ich finde nicht gut was die CDU macht. Es ist jedoch kein Angriff auf die Demokratie, Faschomethoden oder Unterdrückung wie in Russland wie hier behauptet wird. Das ist normale Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner in einer demokratischen Gesellschaft.

Im Gegensatz zu dir habe ich den Antrag gelesen. Es ist ein Link zum Artikel drin. Das ist alles.

Kritiker mit unlauteren Methoden zum Schweigen bringen

Das Mittel einer kleinen Anfrage und auch der Entzug staatlicher Finanzierung sind lauter.

Das sind Methoden, wie wir sie sonst von Russland, Trumps USA oder Ungarn kennen.

Du hast anscheinend keine Ahnung mit welchen Methoden dort vorgegangen wird.

Diese Anfrage ist nichts weiter als eine Drohgebärde und vllt sogar schon ein erster Schritt hin zu Trumpscher “flood the zone with shit”.

Kleine Anfragen sind das häufig. Gehört zum politischen Alltag.

Lies die Anfrage. Der Agitator mit Narrativ bist du.

einem nicht mit demokratischen Werten vereinbaren Vorgehen gegen unbequeme Stimmen

Das ist tendenziöses Framing. Eine kleine Anfrage im Bundestag ist demokratisch. Hinterfragen welche Organisationen der Staat finanziert ist demokratisch. Zu prüfen ob gemeinnützige Organisationen gemeinnützig handeln ist auch demokratisch.

Eine demokratisch Partei als Nazis zu verunglimpfen ist nicht demokratisch.

Das einzige was droht ist dass ein paar politische Organisationen weniger Geld vom Staat bekommen. Auch das ist demokratisch.

Es ist als politische Organisation immer ein Risiko, wenn man sich auf staatliche Finanzierung einlässt. Es gibt viele die sich bewusst dagegen entscheiden.

Nichts an der ganzen Geschichte ist undemokratisch.

Hier mal die Begründung der CDU.

Laut der Abgabenordnung ist eine Körperschaft gemeinnützig, wenn sie ge- meinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt und dabei nicht partei- politisch agiert. Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeits- recht gedeckt ist. Auch erscheint es den Fragestellern zweifelhaft, dass etwaige Förderprogramme, die die betroffenen Vereine in ihrer gemeinnützigen Arbeit unterstützen sollen, ihren Zweck erfüllen.

Staatlich finanzierte Organisationen müssen ihre politische Neutralität wahren. Eine direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung – sei es für oder gegen eine Partei – ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar. Hin- gegen dürfen gemeinnützige Organisationen durchaus politische Bildungsarbeit leisten, solange sie nicht gezielt parteiergreifend agieren. (…)

Insgesamt zeigt sich ein rechtliches Spannungsfeld: Einerseits haben gemein- nützige Organisationen das Recht, sich gesellschaftspolitisch im Rahmen ihres Satzungszwecks zu äußern, andererseits dürfen sie nicht parteipolitisch agieren, wenn sie steuerlich begünstigt werden.

Dass eine CDU-Regierung keine Lust hat Organisationen zu finanzieren, die sie vor ihrer Parteizentrale als Nazis beschimpfen ist erstmal nachvollziehbar.

Die CDU erwähnt die Begriffe Tiefer Staat und Deep State nicht in ihrer Anfrage.

kannst dir nicht ausdenken

Hast du dir soeben ausgedacht.

Wer die CDU als Nazis bezeichnet ist echt komplett lost. Der Begriff ist dadurch völlig entwertet.

Man kann auch direkt die Anfrage selbst lesen, anstatt sich auf das Framing von attac zu verlassen.

Laut der Abgabenordnung ist eine Körperschaft gemeinnützig, wenn sie ge- meinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt und dabei nicht partei- politisch agiert. Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeits- recht gedeckt ist. Auch erscheint es den Fragestellern zweifelhaft, dass etwaige Förderprogramme, die die betroffenen Vereine in ihrer gemeinnützigen Arbeit unterstützen sollen, ihren Zweck erfüllen.

Staatlich finanzierte Organisationen müssen ihre politische Neutralität wahren. Eine direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung – sei es für oder gegen eine Partei – ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar. Hin- gegen dürfen gemeinnützige Organisationen durchaus politische Bildungsarbeit leisten, solange sie nicht gezielt parteiergreifend agieren. (…)

Insgesamt zeigt sich ein rechtliches Spannungsfeld: Einerseits haben gemein- nützige Organisationen das Recht, sich gesellschaftspolitisch im Rahmen ihres Satzungszwecks zu äußern, andererseits dürfen sie nicht parteipolitisch agieren, wenn sie steuerlich begünstigt werden.

Dass eine CDU-Regierung keine Lust hat Organisationen zu finanzieren, die sie vor ihrer Parteizentrale als Nazis beschimpfen ist erstmal nachvollziehbar.

Sie verwenden die Formulierung nicht, es ist aber übliche Praxis.

Siehe Teillosung, Überganslosung, Endlosung

Kommt drauf an wie wahrscheinlich das Risiko ist und welche anderen Risiken sonst noch bestehen.

Nehmen wir an du hast 1000 € und besitzt ein Wochenendhäuschen im Wert von 100 k€ sowie eine Werkstatt von gleichem Wert mit der du deinen Lebensunterhalt bestreitest. Du kannst nur eines von beiden mit deinen 1000 € versichern. Was tun?

Alle deine angesprochenen Themen sind wichtig und richtig. Insbesondere die Löhne sind zu niedrig.

Du kannst deinen demokratischen Sozialstaat halt vollkommen vergessen, wenn es keine Stabilität in Europa gibt. Die gibt es nur mit glaubhafter militärischer Abschreckung. Das ignoriert die Linke halt komplett.

Das machen nicht nur Nazis übrigens. Ist bei Kommunisten auch an der Tagesordnung, wenn sie Sozialdemokrat spielen.

Oder ganz allgemein findet der Diskurs meistens innerhalb des Overton-Fensters statt. Daran passen sich die meisten an.

Es ist Populismus weil es naive unrealistische Wünschdirwas-Politik ist, die Komplexität ignoriert. Sie kann auch alles mögliche versprechen, weil sie nicht vorhat jemals im Bund mitzuregieren. Deutschland radikal abrüsten und dann drauf hoffen es wird schon Frieden geben, wenn man Russland und China nur lieb fragt. Das ist populistische Traumtänzerei.

Umweltpolitik habe ich nicht erwähnt. Das ist wie du sagst Kernkompetenz der Grünen.

Was ist deine Begründung?

Bei linkem Populismus auf TikTok haben Grüne keine Chance gegen die Linke. Wähler die die Migrations-, Rüstungs- und Sozialpolitik der Grünen ablehnen gehen lieber zur radikaleren Originalversion.

Ich habe es gelesen und einen Teil hier diskutiert.

Der durchschnittliche Linkenwähler hat keine Ahnung was wirklich im Programm steht.