Für eine Hürde gibt es wenig Argumente. Im Bundestag und Geschichtsuntericht argumentiert man meisten mit der Weimarer Republik: Zu viele kleine Parteien hätten das Parlament unfähig gemacht und der NSDAP den Aufstiegt erleichtert. Schaut man sich die Geschichte an, waren es gerade die großen Parteien die sich nicht einigen konnten und die NSDAP wäre wie die AfD heutzutage bequem über die Hürde gesprungen.

Im Europaparlament… das weiß ich wirklich nicht mehr, wie man eine Hürde begründen will. Es gibt keine Koalitionen, es gibt Fraktionen und in den Fraktionen entscheiden die Abgeordneten tatsächlich noch nach Gewissen. Somit sind auch die Guten dann stark, wenn sie über viele Parteien verteilt sind.

Sicher wären nicht alle Kleinparteienwähler zu den Grünen gegangen, wenn es eine Hürde gäbe. Also Pirat hätte ich dann die Wahl zwischen den Grünen und der Linken, beide mit kleinen bis gewaltigen Abstrichen. Die FDP nicht, sie war mal nah aber ist nun ganz fern von Piratenthemen. Ohne Hürde gab es in der letzten Legislaturperiode mit Patrick Breyer einen Abgeordneten der ganz genau die Werte vertreten hat, die mir wichtig sind.

Piratenpartei Mitglied. Bin gerade natürlich etwas geschafft vom Wahlergebnis.

Ich hab die letzten Wochen an Infoständen gestanden, im Umfeld über Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt, Newsletter geschrieben, Plakatiert und mehr, dennoch haben wir nun die Stimme für Datenschutz im EU Parlament verloren.

Frustrierend ist auch wie knapp es war. Wäre der Stimmenverteilungsschlüssel wie bei der letzten EU-Wahl, wären wir gerade noch reingekommen. Oder hätten wir ein paar Wähler mehr mobilisiert.

Auch die Tschechischen Piraten haben wohl 2 von 3 Sitzen verloren, das war zu erwarten. In der Regierung zu sein ist nie gut für Wahlergebnisse. In Luxemburg und Frankreich hat es nicht gereicht. In Luxemburg waren es immerhin gute 6%, aber da gibt es halt nur wenig Sitze.

Ich hoffe jemand anderes übernimmt die Rolle NGOS wie Digitalcourage und Netzpolitik mit brandheißen Infos aus der EU Gesetzgebung zu versorgen. Die Piraten werden dann wohl erst mal nur Kommunal wirken. Bzw. noch nachwirken, ich freu mich darauf mit datenschutzfreundlichen Messengern an Whatsapp Gruppen teilnehmen zu können.

Ich brauch jetzt erst mal eine Pause.

Puh ein Artikel von 2013, das ist über 10 Jahre her und schon damals war er veraltet!

Eine gesunde Mischung aus Transparenz, Basisdemokratie und effizienter Arbeit

Die musste zugegebenermaßen erst gefunden werden, den durch die Transparenz kam die Klatschpresse an jede Diskussion zwischen Mitgliedern und machte daraus einen Skandal, selbst wenn die Mitglieder keinerlei Position hatten. Inzwischen achtet man da mehr auf die Außenwirkung. Die Basisdemokratie und effiziente Arbeit funktionieren wunderbar. Um das zu Prüfen kann man sich die Erfolge ansehen die mit nur einer Person im EU-Parlament erzielt wurden.

die Frage einer funktionierenden Onlinebeteiligung der Mitglieder

Es gibt immer mal wieder Umfragen, jeder kann jederzeit in jeder der AGs zu Themen mitwirken, man kann Vorstandsitzungen zuhören und direkt danach Fragen stellen und Vorschläge machen, mit dem BEO (Basisentscheid-Online) geht demnächst auch ein selbst entwickeltes Tool online mit dem nachvollziehbare Abstimmungen zwischen Parteitagen möglich sind. Ich glaube keine andere Partei kann in dem Punkt mithalten ;)

Die bislang ungeklärte […] Positionierung.

War schon zum Erscheinen des Artikel geklärt. Und wurde auch genau so im EU-Parlament vertreten.

Die Kooperation mit anderen netzpolitischen Aktivisten

Bei anderen Parteien haben Firmen sich Stände auf dem Parteitag gesichert durch ihre Spenden. Die Piraten laden NGOs ein. Ich erlaube mir mal ein Video so alt wie den Artikel auszugraben und daran hat sich wenig geändert. Zum 10 Jährigen Jubiläum der Piraten im EU-Parlament lobten viele Bürgerinitativen und Aktivisten die Zusammenarbeit.

Als bei der Bundestagswahl 2009 die Piraten 2% bekamen haben sich plötzlich viele Parteien Digitalpolitik und Transparenz auf die Fahnen geschrieben. Manche nur zum Schein (wer hat das der CDU auch abgenommen…) aber bei anderen wie der Linken oder den Grünen ist sogar etwas davon hängen geblieben. Willst du speziell etwas gegen die AfD tun, kannst du z.B. eine Partei wählen die dort Aufklärung betreibt und Initiativen fördert, die Menschen zeigen wie schön bunt die Welt sein kann und welche Vorteile das bringt. Selbst wenn sie nicht ins Parlament kommt, denken sich die Mitglieder vielleicht 0,2%? Das ist besser als wir erwartet haben, lass uns noch mehr machen, vielleicht klappt es dann nächstes mal. Und werden es gar die 0,6%+ein bisschen, dann hat sie auch im Parlament die Chance gegen rechte Politik aufzuklären und vielleicht sogar Politiker eben dieser Bewegungen aufzuklären.

Als Nichtwähler motiviert man natürlich niemanden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass genau deine Stimme dafür sorgt, dass der AfD ein Sitz zugeht ist mathematisch sehr viel kleiner, als dass du einer Kleinpartei zu einem Sitz verhilfst, da sich “fehlende” Prozente ja gleichmäßig auf die restlichen Parteien verteilen.

Wenn keine Menschen kleinen Parteien Stimmen geben, wird es kaum Veränderung in der Politik geben.

sehe ich auch nicht. Warum sollte das so sein?

Nimm das Beispiel Große Koalition. Hier haben die Wähler gesagt ich will nicht diese Politik, ich will anderes und von der SPD auch verlangt ohne die CDU zu regieren, damit sich etwas ändert. Am Ende kamen SPD und CDU wieder zusammen und es gab wenig signifikante Änderungen in der Politik. Auch nun mit der Ampel Regierung ändert sich wenig, da mit SPD und FDP wieder die eingesessenen die Politik vorgeben. Gegenbeispiel wäre z.B. Tschechien, wo die Piraten als neue Kraft viele große Reformen auf den Weg gebracht haben, oder eben das EU Parlament, in dem viele Initativen und Gesetzesänderungen von kleinen Parteien ausgingen.

Natürlich gilt das Argument dann auch in beide Richtungen und die Änderungen können auch negativer Natur sein, siehe Aufschwung der rechten Parteien aktuell, aber ich traue der deutschen Lemmy Community 100% zu, eine bessere Wahl zu treffen.

Ich würde dir empfehlen die letzte Generation zu wählen, oder auch die ÖDP.

Hier habe ich gerade Argumente gebracht, warum du von kleinen Parteien mehr für deine Stimme erwarten kannst: https://discuss.tchncs.de/post/17040373

Die Klimaliste scheint mir nicht so gut organisiert zu sein wie die ÖDP oder LG, deshalb diese beiden. Die ÖDP hat schon länger bewiesen, dass sie aggressiv für Umwelt- und seitdem es ein größeres Thema ist auch Klimaschutz eintritt. Vorteil ist auch, dass sie dabei bisher gänzlich unbestechlich sind (schätze ich als Mitglied der Piraten sehr). Die Letzte Generation hingegen wird, wenn sie einzieht, und ich denke die Chancen stehen gut, mit dem vollen Elan einer jungen Partei ins Parlament gehen und dort sicher einiges bewegen.

Falls du die LG wählst, schau, dass du ihnen nach der Wahl eine Mail schreibst, dass sie sich der EFA Fraktion anschließen. Die Piraten konnten dort, obwohl sie wenig prozentualen Anteil hatten, sehr gut eigene Themen einbringen und generell kann man innerhalb einer Fraktion im EU-Parlament 10 mal mehr erreichen als außerhalb. Es gibt auch anders als im Bundestag keinen Fraktionszwang und es passiert durchaus öfter, dass Mitglieder von Fraktionen anders stimmen als die Mehrheit.

Cool gemacht die Website. Man kann entweder Wahl-o-Mat mäßig ein paar Fragen beantworten, oder direkt die Unterschiede zwischen Piraten und Partei X bei den Abstimmungen ansehen.

Viel besser als nur auf die Wahlversprechen zu schauen.

Run sudo apt dist-upgrade -y right after an upgrade to the Kubuntu 24.04 beta on a semi production system.

This is right after the xz thing happened. Also while Ubuntu made the t64 migration (Replaced packages with a 32 time variable with a 64 bit one, the packages are renamed. E.g. lib2geom1.2.0 to lib2geom1.2.0t64)

Packages based on the compromised xz had been removed from the repositories, but I already had some newer ones installed which where dependent on them. Also they already wanted the packages with the t64 addition, which by now where nowhere present in the system.

So dist-upgrade did what it could to upgrade 5 packages and bring the system into a consistent state: It uninstalled half of the system including some somewhat essential packages.

I noticed one of them scrolling by and hit CTRL+C. Afterwards I had the choice of saving the data and restoring from a backup a few weeks ago, or to patch it up by hand. So I did the second and created transitional packages like an empty lib2geom1.2.0t64 which depends on lib2geom1.2.0 which was in the repositories back then. 20 of these later I could install packages to get the GUI somewhat working and now weeks later all the t64 migrations are back in the repos and the system is fully functional again :)

Lessons learned:

• Be very careful with dist-upgrade
• Manually trigger a backup before a release upgrade

In now upgrade with
sudo apt-get update && sudo apt-get upgrade -yV && read -p "Flatpak Update? (yj/n): " choice && [[ $choice = [YyJj] ]] && sudo flatpak update --noninteractive
and equivs-build ( sudo apt install equivs) came in really handy in building the transitional packages fast.