Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Gesetzesverschärfung bei der Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen wie der Hamas oder dem “Islamischen Staat”.
“Bisher ist nur das Werben für Mitglieder und die Unterstützung von Terrororganisationen im Ausland verboten. Unter Strafe gehört aber ganz generell die Sympathiewerbung für Organisationen wie die Hamas.”
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Kurze Erinnerung, dass Nelson Mandela eine Zeit lang als “Terrorist” klassifiziert wurde. Ob wohl nach dieser Forderung “Sympathiewerbung” für ihn verboten gewesen wäre?
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mehr Einschränkungen der Meinungsfreiheit- manche anderen
