Die schwarz-rote Koalition will das liberale Versammlungsgesetz des Landes Berlin verschärfen. Wer heute Grundrechte schleift, macht die Protesträume enger, wenn irgendwann die Rechtsextremisten an die Macht drängen. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.
Die aktuelle Regierung will ja sowieso die AfD fördern, nicht bekämpfen (oder sie sind wirklich so dumm, aber das ist bei Spitzenpolitikern eine gefährliche Annahe). Wenn sie heute die Versammlungsfreiheit einschränken, helfen sie damit heute schon rechter Politik (also ihrer eigenen).