Ich kannte die Story schon, aber diese ganze Auslieferungs Geschichte nach Ungarn is echt gruselig. Mit Rechtstaat haben wir es in Deutschland wohl nicht so.
Eine zehnte gesuchte Person, die nonbinäre Thüringer*in Maja T., die bereits im Dezember 2023 in Berlin gefasst wurde, war nach einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts bereits im Juni in einer nächtlichen Blitzaktion nach Ungarn ausgeliefert worden – ohne die Entscheidung über eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht abzuwarten. Das untersagte eine Auslieferung vorerst tatsächlich. Da war Maja T. aber schon in Ungarn.
Mit Rechtstaat haben wir es in Deutschland wohl nicht so.
Doch doch, nur ist ein Rechtsstaat eben kein Linksstaat.
Joa bei den AFD und CDU wählerzahlen, ist das nicht so weit daneben. Der trend ist deutlich nach rechts.
Überstellt nach Ungarn in 3 … 2 … 1
