KasimirDD@feddit.de to Deutschland@feddit.deDeutsch · 2 years agoVerfassungsschutz plant offenbar Einstufung der gesamten AfD als »gesichert extremistische Bestrebung«www.spiegel.deexternal-linkmessage-square71fedilinkarrow-up1172arrow-down14
arrow-up1168arrow-down1external-linkVerfassungsschutz plant offenbar Einstufung der gesamten AfD als »gesichert extremistische Bestrebung«www.spiegel.deKasimirDD@feddit.de to Deutschland@feddit.deDeutsch · 2 years agomessage-square71fedilink
minus-squareRoflmasterbigpimp@lemmy.worldlinkfedilinkDeutscharrow-up42·2 years agoJa aber Das Bundesverfassungsgericht kann nur auf Antrag tätig werden. Was die Regierung tun könnte wäre den Antrag stellen.
Ja aber Das Bundesverfassungsgericht kann nur auf Antrag tätig werden. Was die Regierung tun könnte wäre den Antrag stellen.