Es ist mir egal, weil es nichts bewirkt. Wenn das Verfahren scheitern werden dann die Linken und Grünen Wähler zur besiegelt Verfassungstreuen AfD wandern? Und wenn die AfD verboten wird werden dann ihre Wähler zu Ampel oder Linken wandern?
Das ist nicht der Zweck eines Parteiverbotes. Es geht darum, die Organisation und Struktur zu verbieten und zu verhindern, dass Verfassungsfeinde Macht bekommen.
Die Frage wie wir die Menschen für eine Demokratie zurückgewinnen können ist eine ganz andere und kann nicht mit Parteiverboten gelöst werden.
Es ist mir egal, weil es nichts bewirkt. Wenn das Verfahren scheitern werden dann die Linken und Grünen Wähler zur besiegelt Verfassungstreuen AfD wandern? Und wenn die AfD verboten wird werden dann ihre Wähler zu Ampel oder Linken wandern?
“Nazis keine Steuergelder in den Arsch blasen bewirkt nichts.”
Ok.
Das ist nicht der Zweck eines Parteiverbotes. Es geht darum, die Organisation und Struktur zu verbieten und zu verhindern, dass Verfassungsfeinde Macht bekommen.
Die Frage wie wir die Menschen für eine Demokratie zurückgewinnen können ist eine ganz andere und kann nicht mit Parteiverboten gelöst werden.